Am 24. Juni 2018 demonstrierten mehrere Hundert Menschen -darunter auch Piraten aus Potsdam-Mittelmark- in Berlin für ein freies Internet. Hintergrund ist die Entscheidung im Rechtsausschuss des Europaparlamentes, wonach sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden drohen. Mit der Entscheidung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie droht jedoch nicht nur eine automatische Vorzensur im Netz, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen  „Link...
Weiterlesen →

Auf Antrag der Fraktionen von LINKE/Umweltaktive/BFB/Piraten und SPD hat die Stadtverordnetenversammlung Teltow in seiner Sitzung vom 20.06.2018 einstimmig einen Prüfauftrag für die Stadtverwaltung zur Übertragung seiner öffentlichen Sitzungen im Internet beschlossen. Bürgermeister Schmidt wird hierin aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Teltower Stadtverordnete Jeannette Pa...
Weiterlesen →

Die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann mit einem „Knaller“. Bürgermeister Schmidt (SPD) zog seinen Antrag für die Wahl der 1. Beigeordneten (Frau Rietz) zurück. Hintergrund dürfte der zuletzt in der Presse öffentlich gewordene „Streit“ mit der CDU über die einzurichtende Stelle und Besetzung eines weiteren Beigeordneten sein. Schmidt ist zur Besetzung der Stelle der 1. Beigeordneten auf die Stimmen der CDU angewiesen. Zuletzt war in der Presse über (gescheiterte) Absprachen...
Weiterlesen →