Archiv vom Monat: November 2019

Bericht vom Treffen der Crew Nautilus

Das heutige Treffen der Crew Nautilus war ein „gemischtes Treffen“. Zu Besuch: die Partei DIE PARTEI, Mitglieder der GRÜNEN, Die JUNGE UNION, natürlich PIRATEN und eine junge Frau, die Piraten-interessiert ist und uns bei unseren Events unterstützt. Insgesamt waren wir 11 Personen. Wir haben über verschiedene Themen aus dem Bereich TKS gesprochen. Wichtig auch das Thema der WLAN AG für die Flüchtlingsunterkunft. Dort wurde das WLAN abgestellt. Man bedenke, das dies für die Flüchtlin...
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Hartz 4 Sanktionen teilweise abgeschafft – Bundesverfassungsgericht erklärt das Vorgehen für teilweise verfassungswidrig

2018 haben die Jobcenter rund 904.000 Sanktionen verhängt,
Der Hartz-IV-Satz für einen allein stehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. (ab 1. Januar 2020 steigt er auf 432 Euro). Diese Leistungen, also das absolute Existenzminimum um 60 oder 100 Prozent zu kürzen, ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden!
Allerdings dürfen weiterhin zu Sanktionszwecken 30% abgezogen werden. Um sich einen Überblick zu verschaffen hier der Regelsatz für 2019: ...
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