Der Bundesgesetzgeber verpflichtet mit dem Messstellenbetriebsgesetz in § 29 Messstellenbetreiber zum Einbau sog. “intelligenter Stromzähler”. 1.] Derartige “intelligente” Stromzähler erfassen den Stromverbrauch im 15-Minuten-Abstand und ermöglicht eine Fernabschaltung der Stromzähler. Stromverbraucher werden sich für die Nutzung der digitalen Ablesegeräte auf eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung einstellen müssen. Ein Widerspruchsrecht der Messstellenbetreiber gegen den Einbau derartiger Geräte ist vom Gesetzgeber ausgeschlossen worden.
Betroffen von den Auswirkungen des Messstellenbetriebsgesetzes sind unter anderem Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch über 6.000 kWh sowie Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen mit einer Leistung über 7 kW. 2.] 3.] 4.] Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat nun am 19.12.2019 darüber informiert, dass mittlerweile ein drittes Zertifikat für die Smart-Meter vorliege und Anfang 2020 mit der Feststellung der technischen Möglichkeit nach § 30 Messstellenbetriebsgesetz durch das BSI zu rechnen sei. Damit beginnt dann die Verpflichtung der Messstellenbetreiber zum Einbau der digitalen Stromzähler. 5.]
Hierzu Andreas Schramm, Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg:
“Im Jahr 2020 müssen sich viele Strom-Messstellenbetreiber mit der zwangsweisen Verpflichtung zum Einbau von digitalen Stromzählern auseinandersetzen. Es ist hierbei ein Unding, dass Betreiber gegen die Verpflichtung zum Einbau derartiger Geräte kein Widerspruchsrecht haben. In anderen Ländern, wie etwa Österreich und den Niederlanden, besteht die Möglichkeit zum Widerspruch. Die digitalen Stromzähler verursachen bei den Betroffenen nicht nur erhebliche Kosten, sondern sie bieten auch vielfältige Gefahren. So können die Daten etwa Einbrechern in die Hände fallen, welche ihre Aktivitäten dann zeitlich an den gesammelten Daten ausrichten können. Zudem droht die Gefahr von vereinfachten Sperrungen von Strom und ein umfassender “Blackout” wird wahrscheinlicher. Wir Piraten warnen deshalb ausdrücklich vor den unüberschaubaren Gefahren, welche mit der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zum Einbau derartiger “Spionagezähler” verbunden sind.”
1.] https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html
2.] EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz3.] KWK = Kraft-Wärme-Kopplung
5.] https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Smart_Meter-Gateway_191219.html
