Bericht vom Kreistag 04.03. aus der Albert Baur Halle

An diesem Tag waren 44 von 57 Mandatsträger anwesend.

Da Frau Dr. Kimpfel ihr Kreistags-Mandat zum 31.12.2020 niedergelegt hat kam es zu Umbesetzungen bei der AFD. Frau Ellen Behnke wurde als Mitglied und Herr Falk Deuter als Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss und Peer Dorow als stimmberechtigtes Mitglied Herrn Marlon Deter als Vertreter in den Kreisausschuss.

2021 wurde der Haushalt nur für 1 Jahr beschlossen und es wurde im Vorfeld rege diskutiert. Das Haushaltsvolumen beträgt in der Planung 526,6 Mio. Euro und übersteigt erstmals in der Geschichte des Landkreises die Schwelle von einer halben Milliarde Euro und hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Trotz der Pandemie ist die Arbeitslosenquote (aktuell 4,6 %) äußerst niedrig und auch die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften sinken.

KEB (Kreisentwicklungsbudget) war ein umstrittenes Thema. U.a. wurden die Einwendungen der Kommunen des Amtes Beetzsee und der Gemeinde Wiesenburg zurückgewiesen. Außerdem beschloss der Kreistag etliche Änderungsanträge. So wurde das Kreisentwicklungsbudget auf 3,0 Mio. € erhöht und weiteren Förderungen im Bereich des Digitalpaktes und der Infrastruktur zugestimmt. (Bei Senkung hätte der Kreis vielen Verpflichtungen nicht nachkommen können.)

Die Bevölkerungszahlen steigen weiter und gehen mit Verbesserungen der Infrastruktur einher. 

Soziale Infrastruktur

Hier eine Übersicht der freiwilligen Förderprogramme

Investitionen in die schulische Infrastruktur:

Der Neubau der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow liegt im Zeit- und Kostenplan
Der Kreis investiert dort über 40 Mio. Euro.

Die Erweiterung des Wolkenberg-Gymnasiums in Michendorf wird vorangetrieben.

Die Schulen im Kreis werden im Rahmen des Digitalpaktes zusätzlich mit moderner Technik ausgestattet.
Durch das IT-Schulbetreuungsteam wird das Bildungsangebot in Werder weiterentwickelt
Durch die Unterstützung der Hoffbauer-Stiftung gibt es Gespräche über eine Gesamtschule am Standort Werder/Glindow

Investitionen in die Verwaltungsinfrastruktur:

Umsetzung des Masterplans: Der Standort Bad Belzig wird mit 6,5 Mio. Euro bis 2023 saniert um daraus einen Servicepunkt zu etablieren
Geplant ist auch die Verbesserung der IT-Systeme( Video- und Onlinekonferenzsysteme)

Investitionen in die Daseinsvorsorge und die sonstige kreisliche Infrastruktur:
der ÖPNV wird allein im Haushaltsjahr 2021 auf 17,9 Mio. Euro erhöht
dies bedeutet eine Steigerung um 6,9 Mio. Euro.

Breitbandausbau

Landkreis und übernimmt die Finanzierung der gemeindlichen
Anteile.


Denkmalschutz

-Förderung des Denkmalschutz von 300 000 EURO

Höherer Einfluss auf das Bad Belziger Krankenhaus
Die Pandemie hat gezeigt, dass im ländlichen Raum entsprechende Infrastruktur benötigt wird,
Es wird zeitnah mit der Landeshauptstadt Potsdam dazu Gespräche geben

Stärkung der sozialen Infrastruktur:

Unterstützung (finanziell und personell) der Familienzentren

knapp 89 Mio. Euro für die Kindertagesbetreuung
an die Kommunen für die Kosten  des notwendigen pädagogischen Personals in den Kitas.

Unterstützung des den Vereinssport mit einer halben Million Euro.

Ausweitung der Angebote der Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule

Die Tee und wärme Küche in Werder bekommt 45000 € Zuschuss

Die Aufnahme eines straßenbegleitenden Radweges in den Radwegebedarfsplan des Landes Brandenburg wurde angenommen

Durchführung von Ausschuss- und Kreistagssitzungen als Videokonferenz .Notlagenverordnung macht vieles möglich angenommen

Der Name unserer neuen Beauftragten für die Integration der Migrantinnen und Migranten (Integrationsbeauftragte) lautet: Laura Sophie Schaaf

Das wars vom Kreistag- leider mit etwas Verspätung



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